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Moderierter rechtstransfer in Europa - neue entwicklungen am beispiel der Republik Kroatien
Armin Höland
Sažetak
Im Zuge der Vorbereitung Kroatiens auf die Integration in die Europäische Union kommt es erneut und in großem Maßstab zum Transfer von Recht. Damit wiederholt sich die Übertragung von gemeinschaftsrechtlichen Regelungsmodellen, die seit inzwischen mehr als 15 Jahren in Mittel- und Osteuropa praktisch angewandt werden. Wanderungsbewegungen von Recht über Grenzen hinweg sind ein auch aus der Rechtsgeschichte bekanntes altes Geschehen. Neu ist die europapolitische Steuerung solcher Übernahmeprozesse von Recht. Sie lässt sich mit dem Begriff des moderierten Rechtstransfers kennzeichnen. Er umfasst die planmäßige Anlage und Steuerung der Vorbereitung des Beitritts der Kandidatenländer zur Europäischen Union.
Der Rechtstransfer zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Westlichen Balkans vollzieht sich in großen Themenpaketen. In diesen befinden sich nicht einzelne Regelungen oder Gesetze, sondern der gesamte, in Kapitel zerlegte gemeinschaftliche Besitzstand. Er wird mit Hilfe eines bereits seit 1990 erprobten und bewährten Mix von Instrumenten der Rechtsangleichung, der institutionellen Förderung, des Monitoring und des Dialogs mit dem EuGH nunmehr auch in die Rechtsordnungen Kroatiens und der anderen am Beitritt interessierten Ländern des Westlichen Balkans eingebracht.
Zum moderierten Rechtstransfer gehört die konzeptionelle Verklammerung von Rechtsnormen und Rechtsanwendung. Im Ergebnis bewirkt wird hierdurch ein systemischer Transfer von Rechten und Regelungszusammenhängen. Das Vorgehen ist nicht ohne Probleme. Zu ihnen gehört die zumindest vorübergehende Einschränkung des Gestaltungsspielraums für den parlamentarischen Diskurs und die Gesetzgebungstätigkeit in den Beitrittsstaaten und das Risiko, dass durch den Rechtstransfer zahlreiche Abstimmungsprobleme mit fortbestehenden Rechtsbeständen verdeckt werden oder gar neu entstehen. Im Ergebnis werden die Vorteile überwiegen. Der moderierte Rechtstransfer bildet die Gewähr für eine rasche und fundierte Heranführung von Rechts- und Gesellschaftsordnungen an die Europäische Union.
Ključne riječi
Rechtstransfer; Kroatien; Europäische Union; moderierter rechtstransfer
Hrčak ID:
31522
URI
Datum izdavanja:
21.12.2007.
Posjeta: 1.533 *