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Preliminary communication

https://doi.org/10.21464/sp34105

Investor-Staat-Streitbeilegung. Herausforderung für Demokratie, Ethik, Umwelt und Rechtsstaatlichkeit

Ivica Kelam orcid id orcid.org/0000-0001-9087-0314 ; Josip Juraj Strossmayer University of Osijek, Faculty of Education, Cara Hadrijana 10, HR–31000 Osijek


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Abstract

irrelevant für das alltägliche Leben betrachtet. Die Erfahrungen mit den bestehenden internationalen Handelsabkommen, von NAFTA über TPP bis TTIP und CETA, die sich derweil im Prozess der Verhandlungen bzw. Ratifizierung befinden, haben gezeigt, dass sie eine enorme Einwirkung auf das tägliche Leben der Bürger ausüben und die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft betreffen. Diese Abkommen werden ausgehandelt und geschlossen, indem ethische Grundsätze, demokratische Verfahren und Menschenrechte vernachlässigt werden, wobei nur wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden. In diesem Paper werden wir untersuchen, wie diese Abkommen durch den ISDS-Mechanismus universelle ethische Grundsätze und demokratische Standards untergraben und das wirtschaftliche Interesse des Großkapitals dem Wohl der Gesellschaft, des Einzelnen und der Umwelt auferlegen. Wir werden uns speziell auf die Arbeit von Alfred-Maurice de Zayas beziehen, dem Unabhängigen Experten der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung (auch als Sonderberichterstatter bekannt), der in seinen Berichten an die Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie in seinen Medienauftritten den ISDS-Mechanismus und dessen Einbettung in die Abkommen wie CETA und TTIP heftig kritisiert.

Keywords

Internationales Handelsabkommen; ISDS; TTP; TTIP; CETA; Alfred-Maurice de Zayas; Sonderberichterstatter; Vereinte Nationen; Demokratie; Kapitalismus

Hrčak ID:

224036

URI

https://hrcak.srce.hr/224036

Publication date:

11.6.2019.

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